CDU Kreisverband Jerichower Land

CDU fordert leichtere Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts CDU hat nach den Übergriffen auf Frauen in Köln eine raschere Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern gefordert. Derzeit gebe es noch zu hohe Hürden, sagte CDU-Fraktionschef André Schröder am Donnerstag in Magdeburg. Es sei bereits Beschlusslage der CDU, das Aufenthaltsrecht anzupassen. «Warum muss immer erst etwas passieren?», fragte Schröder.
Markus Kurze, MdLMarkus Kurze, MdL
In Köln sind inzwischen mehr als 120 Strafanzeigen wegen der Übergriffe in der Silvesternacht eingegangen. Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte der «Magdeburger Volksstimme» (Donnerstagausgabe): «Wer nicht bereit ist, unsere Werte zu akzeptieren, hat Deutschland unverzüglich zu verlassen».

Der CDU-Abgeordnete Markus Kurze erklärte, derzeit müsse ein Flüchtling in der Regel zu drei Jahren Haft verurteilt sein, damit er abgeschoben werden könne. Diese Hürde müsse gesenkt werden. «Das erwarten die Menschen, wir können es uns nicht leisten, dass die Stimmung weiter kippt.»