Der Kreisvorstand der CDU des Jerichower Landes traf sich zu seiner ersten Sitzung des Jahres 2013 in Schermen. Eingeladen waren auch die Vorsitzenden der Ortsverbände.

Unser MdB Manfred Behrens, berichtete zunächst über die Sitzungswoche des Bundestages in Berlin. Diskussionsgegenstand waren auch die Pannen um den Flughafen Berlin und die Auswirkungen auf den anstehenden Bundestagswahlkampf, sowie den Versuch der SPD, die Verantwortung von ihren Ministerpräsidenten Wowereit und Platzeck auf Verkehrsminister Ramsauer abzuschieben. Diskussionsthema im Vorstand war ebenfalls der Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen. Ergebnis des Wahlausganges in Niedersachsen für den Kreisvorstand ist die Schlussfolgerung, sich im Wahlkampf nicht von vorn herein auf nur einen Koalitionspartner festzulegen. Alle demokratischen Parteien müssen untereinander koalitionsfähig sein. Zielgruppe im Wahlkampf muss für die CDU auch die Gruppe der Nichtwähler sein. Dazu es ist notwendig, dass das Profil der CDU nach außen noch klarer erkennbar vermittelt wird. Weiterhin wurden Maßnahmen zur Vorbereitung des anstehenden Bundestagswahlkampfes beraten.

Markus Kurze (MdL) berichtete über die Arbeitsthemen des Landtages in der letzten Zeit.

Der Vorstand diskutierte u.a. über das Polizeigesetz, das Schulgesetz sowie Reformen im Justizwesen. Besonders die Festlegungen im Schulgesetz über die Änderungen hinsichtlich der teilweisen Auflösung der Förderschulen und der Eingliederung der Schüler in die Regel-Schulen sieht der Kreisvorstand sehr kritisch. Dass diese Festlegungen auf Grund von EU-Vorgaben umgesetzt werden soll, wird nicht akzeptiert, denn andere Länder können ein Fördersystem, wie in Deutschland bisher, nicht vorhalten. Diese Vorgaben werden als völlig praxisfern bewertet und sind weder für die Schüler noch für die Lehrkräfte förderlich.

Über die Aktivitäten der Jungen Union des Kreisverbandes berichtete Julia Schulze-Scheffler. Wichtig ist die Einbindung der JU in die jeweiligen CDU-Ortsverbände, wurde von den Vorstandmitgliedern festgestellt.
Ein weiteres Beratungsthema war die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2014. Es wurde festgelegt, Bewerber für die Ortschaftsräte, Gemeinde- und Stadträte sowie für den Kreistag bereits jetzt anzusprechen. Bei aller Kritik an der Bedeutung und den Einflussmöglichkeiten der Ortschaftsräte sollen die Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen gestärkt werden.
 
Zur Frage des Umganges mit der Person und dem Amt des Landrates gibt es im Kreisvorstand unterschiedliche Auffassungen, eine abschließende Wertung soll erst nach einer Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages an die Kreistagsmitglieder erfolgen. Möglicherweise wird die Kreistagsfraktion auch weitere juristische Beratung in Anspruch nehmen. Herausgestellt wurde, dass man in dieser Problematik zwischen der rein strafrechtlichen Seite der Angelegenheit und der disziplinarrechtlichen Seite eines Beamten in der Wahlfunktion eines Landrates unterscheiden muss. Die Vorwürfe, die zu einer Verurteilung geführt haben, die aber noch nicht rechtskräftig ist, haben auf jeden Fall das Amt des Landrates beschädigt. Kritisiert wurde aber auch das zeitlich langwierige Verfahren durch die Justiz.
Weiterhin beschloss der Vorstand die Einberufung eine Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes für den 18.02.2013 zur Wahl der Delegierten für die Aufstellung der Landeslisten für die Bundestagswahl und für das Europa-Parlament. Der  Kreisverband Jerichower Land ist der Gastgeber für diesen „CDU-Listenlandesparteitag“, er findet am 13. April 2013 in Möckern statt.

Weiterhin wurde beschlossen, dass der CDU-Kreisverband die Durchführung des diesjährigen Sommerfestes des CDU-Landesverbandes in Wendgräben begrüßen  würde.
 
       
Gerd Mangelsdorf                            
Kreisvorsitzender