CDU Kreisverband Jerichower Land

Gesprächs- und Diskussionsrunde im GV Biederitz

Am 29. Mai 2018 begrüßte der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Biederitz Georg Prick den Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht zu einem Meinungs- und Gedankenaustausch in Gerwisch.
Foto: Karolin ReinholdFoto: Karolin Reinhold

Innenminister Holger Stahlknecht gab ausführliche Einblicke in die Bundes-, Landes und Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt. Im Anschluss daran diskutierten die rund 20 Teilnehmer intensiv mit Minister Stahlknecht über die objektive und die subjektiv gefühlte Sicherheitslage in Deutschland sowie über einen zunehmenden Vertrauensverlust der Bürger in den Staat. Ebenso wurden die Flüchtlingskrise und auftretende Probleme bei der Abschiebung von Gefährdern erörtert. Der Innenminister erklärte den Anwesenden, dass wer nach Deutschland kommt und bleiben darf, sich an die Regeln hier zu halten hat. Er verwies darauf, dass in der Lebenswirklichkeit eine Abschiebung juristisch nicht immer einfach durchzusetzen und praktisch teilweise schwer zu realisieren sei, weil eine Reihe von Herkunftsländern sich weigerten, die Flüchtlinge zurück zu nehmen. Diesbezüglich sprach er sich offen für neue innenpolitische und auch juristische Instrumente aus, die es wert wären, ausprobiert zu werden. Auf konkrete Nachfrage erklärte Innenminister Stahlknecht, dass das Ende der Flüchtlingsunterbringung im Herrenkrug Breitscheidstraße bevorstehe und erfolgen werde, sobald die Landesaufnahmeeinrichtung in Stendal fertig sei.

Weiter informierte Innenminister Stahlknecht, dass er im Herbst für den CDU-Landesvorsitz kandidieren werde und sich dafür stark mache, dass die CDU die Themen in den Vordergrund stellt, die Bürgerinnen und Bürger alltäglich in Sachsen-Anhalt wirklich wichtig sind. Stahlknecht erläuterte dies an einzelnen Beispielen wie: Haben wir Arbeit, erhalten wir einen guten Lohn, erhält mein Kind eine entsprechende Bildung in der Schule, was unerlässlich für eine gute Ausbildung oder einen Studienplatz ist. Die CDU müsse diese Sorgen der Mehrheit der Bevölkerung ernst nehmen und im Blick behalten. Dabei könne sie sich nicht vorrangig Sonderprobleme zum Hauptaufgabengebiet machen und an der Lebenswirklichkeit vorbeiregieren.

Als ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Wellen (Bördekreis) motivierte Innenminister Stahlknecht die Anwesenden, sich für die Kommunalwahl 2019 als Kandidaten zur Verfügung zu stellen. In der Kommunalpolitik könne man etwas bewegen und zugleich die Auswirkungen von Entscheidungen unmittelbar miterleben. Auf die Nachfrage, ob auf Landesebene in der nächsten Wahlperiode eine Koalition mit der AfD denkbar wäre, erteilte Holger Stahlknecht dem eine klare Absage. Ebenso sei auch eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen. Hingegen könne sich auf kommunalpolitischer Ebene diese Frage im konkreten Einzelfall anders stellen, wenn Personen und Ziele im Einzelfall zueinanderpassen. Den Bürgerinnen und Bürgerinnen seien vor Ort praktische Lösungen wichtig und weniger die Frage, von wem die Lösung kommt. An der angeregten Diskussion beteiligte sich auch Landtagsabgeordneter Markus Kurze und die Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Karla Michalski, die aus dem Landkreis beziehungsweise der Gemeinde ihre Erfahrungen einbrachten.

In seinem Resümee bedankte sich der Vorsitzende Georg Prick bei Minister Stahlknecht für sein Kommen und die intensive Diskussion mit den CDU-Mitglieder und wünschte ihm viel Erfolg bei seiner Kandidatur zum Landesvorsitz. Zudem versprach Georg Prick mit den Mitstreitern einen intensiven Kommunalwahlkampf für die CDU in der Einheitsgemeinde Biederitz führen zu wollen.