CDU im Landkreis fordert programmatische Erneuerung der Partei

Verhandlungsergebnis zur Regierungsbildung schwer verdaubarer Kompromiss

Mit großer Skepsis und Sorge hat der Kreisvorstand JL das Verhandlungsergebnis zur Bildung einer Großen Koalition auf Bundesebene zur Kenntnis genommen. Damit seien mitnichten nur die offensichtlich rudimentären Fehler in der Flüchtlingsdebatte gemeint, stellen die Mitglieder klar. Hinzu komme nun die durch das Verhandlungsergebnis bedingte Schwächung des Mittelstandes, der als Motor der deutschen Wirtschaft maßgeblich für den Wohlstand der Bevölkerung sorge und vielfach schlicht "die Zeche" zahle. Die Abgabe des Finanzressorts und des Außenministeriums hält die CDU JL für einen Offenbarungseid an ihren Mitgliedern, stünde doch keine zweite Partei, sowie deren bisherige Kanzler, für die Stärkung des Mittelstandes, die Konsolidierung, sowie für die Einigkeit Europas.

Nicht verhehlt wird auch die Bestürzung über die Tatsache, dass wohl kein Minister mit ostdeutschen Wurzeln am Kabinettstisch sitzen wird. Knapp dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung sei dies ein Rückschritt im immer noch andauernden Einigungsprozess und mit Argumenten hier vor Ort nicht nachvollziehbar.

Das hier Ausgehandelte genügt nicht den Leitlinien der CDU JL und scheint auch wenig geeignet, den notwendigen Kurswechsel und die Erneuerung einzuleiten.

Der Kreisvorstand ist auch davon überzeugt, dass sich die anstehenden Aufgaben nicht nur durch die personelle Erneuerung der Partei lösen lassen. Deshalb fordert der Kreisvorstand in einem Grundsatzbeschluss eine programmatische Neuausrichtung der CDU Deutschland, mit der den Interessen der Bürger und Wähler für ein sicheres Deutschland Genüge getan wird.

Im Mittelpunkt der programmatischen Erneuerung sollen existenzsichernde Arbeitsplätze, die Sicherheit im öffentlichen Raum, die verlässliche Gesundheitsbetreuung in ländlichen Gebieten, sowie Familien, Kinder und Bildung stehen. Weitere Kernthemen müssen das Zuwanderungs- und Bleiberecht, sowie die konsequente Umsetzung geltender Gesetze sein.