Der Vorstand des CDU_Kreisverbandes traf sich  am 6. Oktober zu seiner turnusmäßigen Sitzung in Burg. Als erstes diskutierten die Mitglieder die aktuelle Entwicklung der Landespolitik.

Im Mittelpunkt stand z.B. die Frage der Mindestschülerzahl für die Grundschulen. Es wurde gefordert, dass neben der Schülerzahl auch die Fahrzeit der Kinder berücksichtigt werden muss. Der Grundsatz : Kurze Beine, kurze Wege ! muss berücksichtigt werden. In unserem ländlich geprägten Raum gelten eben andere Bedingungen als in Ballungszentren. Außerdem ist die identitätsstiftende Bedeutung von Schulen in den Gemeinden zu beachten. Die CDU-Fraktion im Landtag wird aufgefordert, sich für den Erhalt der Schulen in unserer Region, auch gegen den Widerstand der SPD, einzusetzen.

Ein weiterer Diskussionspunkt waren die Finanzzuweisungendes Landes an die Landkreise und die Kommunen. Es wurde angeregt, grundsätzlich zu überprüfen, welche Aufgaben die Landkreise und Gemeinden in den letzten Jahren zusätzlich übernommen haben und ob die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel dafür ausreichend sind. Wenn Aufgaben z.B.durch Landkreise übernommen werden, sollte auch eine Personalüberstellung aus der Landesverwaltung in die Kommunalverwaltungen in Betracht gezogen werden.

Auf Kreisebene ist das Thema « Müllgebühren » ein beherrschendes Thema. Der Vorstand kam zu dem Schluss, dass das Problem der Grünschnittentsorgung gelöst werden muss. Die Lösung kann aber nicht allein auf dem Rücken der Gebührenzahler erfolgen.
Als weiterer Tagesordnungspunkt erfolgte noch einmal ein kurzer Rückblick auf die zurückliegenden Wahlen. Sowohl bei den Europa-Wahlen als auch bei den Wahlen zum Kreistag, zu den Stadträten und den Ortschaftsräten konnte die CDU überwiegend zulegen und stellt in den meisten Vertretungen die stärksten Fraktionen. Enttäuschend ist das Ergebnis für die CDU bei der Wahl des Landrates, obwohl unser Kandidat im ersten Wahlgang mit Abstand das beste Ergebnis erzielte, unterlag er in der Stichwahl. Es stellte sich im Vorstand die Frage nach dem Sinn einer solchen Stichwahl bei einer Wahlbeteiligung von nur noch ca. 25 % gegenüber von ca. 48 % im ersten Wahlgang. Im Vorstand wurde die Forderung erhoben, die Stichwahl abzuschaffen.Man würde Kosten sparen und das Ergebnis stellt in unserem Fall eine Verfälschung des Wählerwillens aus dem ersten Wahlgang dar.
Für die anstehende Wahl eines neuen Landesvorstandes der CDU auf dem Landesparteitag am 15. November in Wittenberg hat der CDU-Kreisvorstand erneut einstimmig Markus Kurze als Vorstandsmitglied vorgeschlagen.
Weiterhin hat der Vorstand über parteiinterne Punkte beraten.
 
     
Gerd Mangelsdorf
Kreisvorsitzender