Es ist schon sehr interessant, was Herr Gallert hier in der Volksstimme vom 16.01.2016 äußert. Er strebt ja das Amt des Ministerpräsidenten in SA an, da weiß man ja nun, was die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land im Falle eines Wahlsieges der Partei „Die Linke“ oder der SPD erwartet.
Es ist schon erstaunlich, dass auf einmal Herr Gallert, wie auch die Grünen übrigens, ihren Wunsch nach mehr Polizei entdeckt haben. Bei vielen Argumenten muss man Herrn Gallert widersprechen. Es ist doch wohl kein „extremes Schicksal“ wenn kriminelle Jugendbanden aus Marokko, Algerien oder Tunesien hier einreisen und unter den Augen einer frustrierten Polizei Straftaten begehen. Das Problem ist doch wohl kein neues Problem, denkt man an die Bettelbanden oder Hütchenspieler aus Rumänien und Bulgarien in Berlin oder im Ruhrgebiet oder kriminelle Familien-Clans aus dem Libanon in Berlin. Das Entstehen von Parallelgesellschaften wurde von verantwortlichen Politikern geduldet. Jeder, der sich kritisch dazu äußerte, wurde sofort in die rechte Ecke gestellt und als Rassist betitelt, z.B. Thilo Sarrazin wurde regelrecht verteufelt. Jeder Politiker muss daran denken, dass er in erster Linie im Interesse seiner Wählerinnen und Wähler zu handeln hat und zum Wohle unseres Landes. Es kann nicht im Interesse unseres Landes gewesen sein, dass 2015 ca. 1 Million Flüchtlinge, zum Großteil unkontrolliert, zu uns gekommen sind. Diese Zahl wird sich in nächster Zeit noch deutlich erhöhen, wenn die bleibeberechtigten Flüchtlinge ihre Familienangehörigen nachholen. Die Belastungen für unsere Sozialsysteme werden enorm steigen. Die Rückführungsquote für abgelehnte Asylbewerber ist sehr gering, da wegen unserer sehr humanen Rechtsordnung es fast unmöglich ist, jemanden in sein Heimatland zurück zu schicken. Ob die angekündigten Verschärfungen etwas ändern, ist fraglich, so lange es reicht, seinen Pass wegzuwerfen und man kann nicht abgeschoben werden. Man muss auch unterscheiden zwischen Einwanderung (nach kanadischen und australischen Regeln) und Flüchtlinge auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention. Wie viele werden dauerhaft hierbleiben wollen und sich integrieren wollen? Wie viele werden in die Heimat zurück gehen, in der gerade die jungen Männer beim Wiederaufbau dringend gebraucht werden? Da mit der Solidarität der meisten EU-Länder nicht zu rechnen ist, sollten auch diesen Staaten gegenüber die Interessen Deutschlands durchaus etwas egoistischer vertreten werden. Mein Vorschlag: Die Zahlungen Deutschlands in die EU-Kasse sofort um den Betrag kürzen, den uns die Bewältigung der Flüchtlingskrise kostet. Für die Staaten, die die Rücknahme ihrer Bürgerinnen und Bürger als abgelehnte Asylbewerber ablehnen, wird die Entwicklungshilfe gestrichen. Es kann wohl nicht sein, dass schon wieder die Autofahrer zur Kasse gebeten werden, um für die entstehenden Kosten aufzukommen. Übrigens können wir den Haushaltsüberschuss 2015 auch selbst sehr gut brauchen, es gibt sehr viele notleidende Städte und Gemeinden; Schulen und Kitas sind zu sanieren, Sportstätten sind marode oder schon geschlossen und Schulden könnten auch abgebaut werden. Die großen Volksparteien müssen gerade auch im Vorfeld der anstehenden Wahlen darauf achten, dass sie sich nicht zu weit vom Volkswillen entfernen, der Zulauf zur AfD und die rapide fallenden Zustimmungswerte für unsere Spitzenpolitiker (Politbarometer) sind ein eindeutiges Zeichen für die Stimmung im Lande. Gerd Mangelsdorf Kreisvorsitzender
