Die derzeitige Flüchtlingsbewegung stellt unser Land, unser Bundesland und somit unsere Kommunen vor große Herausforderungen.
Die CDU muss diese Herausforderungen erfolgreich bewältigen und ihrer Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden.
Wie werden wir unserer Verantwortung gerecht:

Die Fluchtbewegung muss nach den vereinbarten Rechtsvorschriften in Europa geordnet und gesteuert werden, die Fluchtursachen müssen bekämpft und die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge muss begrenzt werden.
Flüchtlinge, die sich in Deutschland aufhalten und in Deutschland ankommen, sind menschenwürdig zu behandeln. Menschen die sich in einer Notlage befinden, muss geholfen werden.
Die Kontrollen an den Grenzen müssen durch geeignete Maßnahmen gewährleistet werden. Können die Außengrenzen der EU nicht wirksam gegen illegalen Grenzübertritt geschützt werden, sind die nationalen Grenzen wirksam zu sichern.
Es sind schnellere Entscheidungen in den Asylverfahren herbeizuführen, wenn nötig mit Hilfe von Gesetzesänderungen. Am Grundrecht auf politisches Asyl ist festzuhalten.
Das Bleiberecht für einwanderungswillige Flüchtlinge muss verbunden sein mit dem Willen zur Integration und der Sicherung des Lebensunterhaltes aus eigener Kraft.
Dauerhaft geduldete Fachkräfte, deren Integration gelungen ist, müssen die Möglichkeit erhalten, auf Grund ihrer beruflichen Qualifikation und ihrer beruflichen Tätigkeit aus dem Asylverfahren in die gesteuerte Einwanderung zu wechseln.
Die Überprüfung und Anerkennung von im Ausland erworbener Abschlüsse muss beschleunigt werden.
Wer Gastrecht bei uns in Anspruch nimmt, muss das Rechts- und Wertesystem unserer Gesellschaft bedingungslos akzeptieren. Hierzu gehören: Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Zwangsehe, Ehrenmorde sowie Parallelgesellschaften dürfen nicht geduldet werden.
Wer diese Grundregeln nicht anerkennt und dagegen verstößt, hat sein Bleiberecht verwirkt und ist unverzüglich abzuschieben.
Sind Asylbewerber straffällig geworden, sind sie ebenfalls konsequent abzuschieben.
Verweigern Herkunftsländer von Abzuschiebenden die Rücknahme ihrer Bürgerinnen und Bürger, sind auch finanzielle Sanktionen (Reduzierung oder Aussetzung der Entwicklungshilfe z.B.) durchzusetzen.


Da eine Reihe von Staaten der EU nicht bereit sind, sich solidarisch an der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beteiligen und Deutschland den größten Teil der Belastungen zu tragen hat, fordern wir die Regierung auf, die Zahlungen Deutschlands in den EU-Haushalt um die Summe zu kürzen, die die Bewältigung der Aufnahme der Flüchtlinge in unserem Land verursacht. Hierbei sind auch Folgekosten, die in den nächsten Jahren entstehen, wie medizinische Versorgung, Integrationskosten (Sprachkurse, berufliche Qualifizierung, Integration in die Sozialsysteme) einzubeziehen. Als Alternative ist denkbar, dass  Deutschland die entstehenden Kosten aus dem EU-Haushalt erstattet bekommt.
Finanzielle Einschränkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, eine weitere Verschuldung oder Steuererhöhungen lehnen wir kategorisch ab.
Langfristig muss die deutsche Regierung darauf hinarbeiten, in der EU einheitliche Rechtsstandards und ein vergleichbares Niveau an sozialen Leistungen für Flüchtlinge in einer einheitlichen EU-Asylpolitik zu erreichen.
Auf die wohlhabenden Golfstaaten ist so einzuwirken, dass diese endlich ihrer Verantwortung bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik nachkommen.
Die Auszahlung von Bargeld an die Flüchtlinge muss minimiert werden, die bargeldlose Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Flüchtlinge soll Vorrang haben.
Wir unterstützen die Position von Innenminister Th. de Maiziere und W. Schäuble, den Schutzstatus der Flüchtlinge aus Syrien zu verändern und das Familiennachzugsrecht einzuschränken.
Durch eine angepasste Personalentwicklung der Polizei ist das Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Für eine weitere erfolgreiche Entwicklung unseres Landes ist die Lösung der Flüchtlingskrise von entscheidender Bedeutung.
Wenn man erkennt, dass die Lösung mit den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht möglich ist, darf man sich nicht scheuen, bestehende Gesetze zu verändern. Die Gesetze werden in den Parlamenten beschlossen und jeder Volksvertreter hat sich verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Die gegenwärtige Situation ist zum Schaden Deutschlands, sei es in finanzieller Hinsicht, aber noch mehr führt es zu einer Störung des sozialen Friedens. Die Gewinnung von notwendigen Fachkräften für unsere Wirtschaft ist auch durch eine gesteuerte Einwanderung, wie in Kanada oder Australien, zu erreichen.
Das gilt nicht nur für Deutschland sondern für ganz Europa. Die Erfolge rechter Parteien bei Wahlen in Polen, Österreich, Schweiz, Dänemark und Frankreich bestätigen unsere Befürchtungen. Die Verbreitung von Hass, Hetze, Brandstiftung und Morddrohungen lehnen wir strikt ab.
Wir fordern von der Justiz, Ereignisse dieser Art mit der ganzen Strenge der Gesetze zu verfolgen und zu ahnden.

Gerd Mangelsdorf
Kreisvorsitzender