CDU Kreisverband Jerichower Land

Pressemitteilung Kreisvorstandssitzung vom 24.11.

Der Kreisvorstand der CDU des Jerichower Landes traf sich zu einer Vorstandssitzung am 24. November in der Gaststätte „Zapfenstreich“ in Burg.
Neben den Mitgliedern des Vorstandes nahmen auch der Bundestagsabgeordnete aus unserem Wahlkreis, Manfred Behrens, die Landtagsabgeordneten Markus Kurze und Detlef Radke sowie der neu bestellte Geschäftsführer des CDU- Landesverbandes, Mario Zeising , an der Sitzung teil. Teilnehmer war auch Andy Lübke, der seit dem 1. November seine Tätigkeit als Regionalgeschäftsführer in unserem Kreisverband aufgenommen hat.
Ein wichtiger Beratungspunkt war die Auswertung des Bundesparteitages der CDU in Leipzig. Die Schwerpunkte der Beratungen in Leipzig wurden auch im Kreisvorstand diskutiert.  Themen waren das Bildungswesen, die demographische Entwicklung in Deutschland und der drohende Fachkräftemangel in den Betrieben, die Auswirkungen der Banken- und Euro- Krise auf Deutschland sowie die Frage der EURO-Bonds. Auch die Frage eines Mindestlohnes oder einer Lohnuntergrenze wurden in der Runde angesprochen. Von den Teilnehmern wurden auch kritische Meinungen zu den Parteitagsbeschlüssen vorgetragen. Manfred Behrens,  der direkt von einer Sitzung des Bundestages aus Berlin zur Sitzung kam,  informierte über die aktuelle Parlaments- und Regierungsarbeit in Berlin.
Der neu ernannte Landesgeschäftsführer der CDU berichtete über die Arbeit im Landesverband und die anstehenden Probleme.  Ein Schwerpunkt für die Arbeit der nächsten Zeit wird sein, den Bürgerinnen und Bürgern die Politik unserer Partei und der Regierung zu erklären, was in letzter Zeit zu kurz gekommen ist.
 
Ein weiterer Beratungspunkt war die Wahl des Bürgermeisters in der Einheitsgemeinde Stadt Gommern am 22.April 2012. Die CDU hat auf einer Mitgliedervollversammlung im Wahlbereich am 15.November unseren Parteifreund Matthias Fickel als Kandidaten für dieses Amt nominiert. Der Kreisvorstand, der Bundestagsabgeordnete, die Landtagsabgeordneten und auch der Landesgeschäftsführer sicherten unserem Kandidaten ihre volle Unterstützung zu.
Auf der Tagesordnung stand ebenfalls noch der im Kreistag zu beschließende Haushaltsplan des Landkreises für 2012, es wurde deutlich, dass ein Teil der Fraktionsmitglieder den Entwurf nicht unterstützen wird, da nach ihrer Auffassung der Landkreis seinen Fehlbedarf überproportional reduzieren kann, während die Städte und Gemeinden weitere Kürzungen bei den Zuweisungen durch das Land nach dem Finanzausgleichsgesetz hinnehmen müssen. Die Erhöhung der Kreisumlage von 41,23 % auf 49,00 % ist deshalb nicht gerechtfertigt.
 
Gerd Mangelsdorf
Kreisvorsitzender