CDU Kreisverband Jerichower Land

Pressemitteilung zur Kreisvorstandssitzung am 02.05. 2012

Der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Jerichower Land traf sich zu seiner turnusmäßigen Sitzung am 2. Mai im Hotel „Stadt Genthin“ in Genthin.
Beratungsthemen waren u. a. Fragen zur Gestaltung des Internet-Auftritts des Kreisverbandes. Hierzu war vom Vorstand ein Fachmann eingeladen worden, der den Vorstandsmitgliedern kompetent Auskunft und Hinweise geben konnte, wie man zu  einer Verbesserung der Darstellung des Kreisverbandes im Internet kommen kann.
Die Bedeutung der Nutzung der modernen Informationstechnik durch die Parteien ist auch für die Vorstandsmitglieder unbestritten.

Eine kurze Auswertung erfolgte ebenfalls zum Ausgang der ersten Runde der Bürgermeisterwahl in Gommern. Das Ergebnis der Wahl für unseren Kandidaten ist sehr enttäuschend und war so eindeutig nicht erwartet worden. Der Kandidat unserer Partei, Matthias Fickel, wird in der nächsten Sitzung des Vorstandes eine Wahlauswertung vornehmen, der Vorstand wird Schlussfolgerungen aus dem Wahlausgang ziehen müssen.
Die anwesenden Mitglieder des Landtages, D. Radke, M. Kurze und D. Krause berichteten dem Vorstand über die Arbeit und die anstehenden Aufgaben in der Fraktion und im Landtag. Erfreulich für den Kreisverband ist die Tatsache, dass M. Kurze zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wieder gewählt  worden ist. Weitere Schwerpunkte der Arbeit sind Themen wie das neue KiföG, die Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes sowie die Einführung der Gemeinschaftsschule. Die Aussagen zum FAG, nach dem der ländliche Raum und die kleinen Städte mit einer weiteren Kürzung der Mittel rechnen müssen, werden von der Parteibasis und den Vorstandsmitgliedern sehr kritisch gesehen. Bei der Einführung der Gemeinschaftsschulen taucht u. a. die Frage auf, wie das Leistungsniveau besonders der Schüler gesichert werden soll, die nach der 10. Klasse zum Gymnasium wechseln können um das Abitur abzulegen.

Festgestellt wurde auch, dass es in der Frage der Ganztagsbetreuung von Kindern nichtberufstätiger Eltern eine Volksabstimmung gegeben hat, mit der diese Forderung abgelehnt wurde, jetzt aber diese sehr kostspielige Maßnahme gegen den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden soll.

Die vorgesehene Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung findet bei großen Teilen der Parteibasis wenig Verständnis, wobei aber zu beachten ist, dass bei Berechnung einer jährlichen Steigerung seit der letzten Erhöhung, der Prozentsatz recht moderat ausfallen würde.
Ein letzter Punkt der Vorstandsitzung war die Vorlage des Rechenschaftsberichtes des Kreisverbandes für das Jahr 2011 durch den Geschäftsführer des Kreisverbandes, des Parteifreundes Sonsalla. Der Kreisverband steht nach dem Bericht auf einer soliden finanziellen Basis, die es durch eine verantwortungsbewusste Arbeit im Jahre 2012 auszubauen gilt. Dazu dient der vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2012. 

Der Vorstand bestätigte sowohl den Rechenschaftsbericht 2011als auch den Haushaltsplan 2012.
 
 
Gerd Mangelsdorf
Kreisvorsitzender