CDU Kreisverband Jerichower Land

Pressemitteilung zur Kreisvorstandssitzung am 17.10. 2012

Der Kreisvorstand der CDU des Jerichower Landes traf sich am 17. Oktober 2012 zu seiner turnusmäßigen Sitzung im Vereinshaus des BBC 08 im Flickschupark in Burg.
Nach der Abhandlung der formalen Punkte der Tagesordnung wurden die aktuellen Ereignisse seit der letzten Sitzung des Kreisvorstandes ausgewertet. Zunächst diskutierte der Vorstand die Wahlkreismitgliedervollversammlung des Bundestagswahlkreises 67 am 21.09.2012 in Wolmirstedt. Als Bewerber für das Direktmandat in diesem Wahlkreis, er umfasst die Landkreise Jerichower Land und Börde, stellte sich der jetzige Abgeordnete, Manfred Behrens, zur Wahl. Die Teilnehmer der Versammlung sprachen Manfred Behrens mit großer Mehrheit, über 94 % Zustimmung, erneut das Vertrauen aus und bestätigten Ihn als Direktkandidaten der CDU für den Wahlkreis 67. Die Bundestagswahl wird voraussichtlich im Herbst 2013 stattfinden, der genaue Termin steht noch nicht fest.
Es folgte die Auswertung einer Tagung des Landesfinanzausschusses der CDU. Die Vorstandsmitglieder wurden über die finanzielle Situation der Partei, über neue Bestimmungen im Satzungsrecht und zur Spendenverwaltung sowie zur Mitgliederentwicklung informiert.
Weiterhin diskutierte der Vorstand zwei Fragen, die auf einer Mitgliederversammlung in Lostau angesprochen wurden. Der Vorstand sprach sich dafür aus, dass die Kreistagsfraktion der CDU im Kreistag eine Anfrage in Bezug auf die Entwicklung und die Förderung des Tourismus im Landkreis einbringt. Unlängst hatte die Kreistagsfraktion eine ähnlich gelagerte Anfrage zu landwirtschaftlichen Fragen eingebracht. Ausgangspunkt ist eine stärkere Nutzung des touristischen  Potenzials, z.B. der Trogbrücke in Hohenwarthe.
Ein weiterer Beratungspunkt war die Auswertung der Regionalkonferenz der CDU am 15.10. in Potsdam. Unter Teilnahme der Ministerpräsidenten St. Tillich aus Sachsen, und R.Haseloff sowie weiteren CDU-Spitzenpolitikern aus Brandenburg und Berlin hielt Kanzlerin A. Merkel das Hauptreferat. Sie ging schwerpunktmäßig auf 10 Fakten der positiven Entwicklung in Deutschland in der letzten Zeit ein. Trotz aller Probleme ist in Deutschland eine positive Entwicklung zu erkennen. An Beispielen sind zu nennen: Produkte „Made in Germany“ sind weltweit gefragt, alle 60 Sekunden entsteht in Deutschland ein neuer Job, seit 2009 sind die deutschen Exporte um 37% gestiegen, die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 7.9% die niedrigste in ganz Europa, der Staat gibt für jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr rund 146 000 Euro aus. Das sind einige bemerkenswerte Fakten.
Der Vorstand diskutierte auch die Frage des Neubaus eines Gebäudes für die Leitstelle und den Katastrophenschutzstabes sowie für Teile der Kreisverwaltung in Burg für ca. 3,4 Mill. Euro. Der Vorstand teilte die Bedenken der Kreistagsfraktion und fordert von der Verwaltung die Prüfung von kostengünstigeren Varianten.
Die Mitglieder des Vorstandes kritisierten die unverhältnismäßige Steigerung der Gema-Gebühren und daraus entstehende negative Folgen für das gesamte gesellschaftliche Leben in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Anlass war die Absage des Sportlerballs der SV Chemie in Genthin.
Abschließend legte der Vorstand fest, dass möglichst im Januar 2013 wieder ein Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes unter Teilnahme eines hochrangigen Ehrengastes durchgeführt werden soll.
 
 
Gerd Mangelsdorf
Kreisvorsitzender