Nach der erweiterten CDU-Kreisvorstandssitzung in Lostau erklärt Markus Kurze, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Jerichower Land und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es ist mir als Landtagsabgeordneter seit langem ein besonderes Anliegen, dem immer stärker werdenden Phänomen der Gewalt gegen Retter und Pflegekräfte gegenzusteuern. 90 Prozent aller Rettungs- und Pflegekräfte haben schon einmal physische und psychische Gewalt im Einsatz oder Dienst erlebt. 60 Prozent der Rettungskräfte und Mediziner hatten Gewalterfahrungen in Notaufnahmen und an Unfallorten. Wir fordern gezielte Maßnahmen, die zu mehr Respekt und Sicherheit für Retter und Pflegepersonal, führen.
Die Ausschreitungen und Plünderungen der sogenannten Party- und Eventszene in Stuttgart in der Nacht zum 21.06.2020 haben uns deutlich vor Augen geführt, dass wir in Deutschland kein Problem mit Polizeigewalt, sondern mit Gewalt gegen Polizisten haben. Wir haben bei unseren gut ausgebildeten und professionell handelnden Polizeibeamten kein Rassismusproblem. Vielmehr haben sich scheinbar viele junge Menschen daran angewöhnt, jede Forderung nach zivilisiertem Verhalten per se als diskriminierend und rassistisch einzustufen und somit gegen die Polizei vorzugehen. Diese Verhaltensmuster werden durch die Politik zum Teil unterstützt und bestärkt.
So soll das sogenannte Landes-Antidiskriminierungsgesetz in Berlin zu einer sogenannten Kultur der Wertschätzung von Vielfalt und des diskriminierungsfreien Handelns kommen. Dieses Gesetz wird bundesweit von Personalvertretungen und Gewerkschaften zurecht kritisiert, da die vorgesehene sogenannte Beweislasterleichterung bzw. -umkehr von einem großen Misstrauen in die Arbeit des öffentlichen Dienstes, im Besonderen die der Polizei, geprägt ist.
Diesen rot-rot-grünen Berliner Weg werden wir in Sachsen-Anhalt nicht gehen. Der Öffentliche Dienst und insbesondere die Polizei genießen hier für ihrer hervorragenden Arbeit in der Bevölkerung und in der CDU-geführten Landespolitik großes Vertrauen. Wir werden die Staatsdiener nicht mit einer Vermutungsregelungen belegen, dass ihr Verwaltungshandeln von diskriminierenden Motiven geprägt ist.
Deshalb fordern wir die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und unseren Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, auch in seiner Funktion als zukünftiger Bundesratspräsident, dazu auf, noch in der laufenden Legislatur des Bundestages konkrete Maßnahmen zum besseren Schutz unserer Polizeieinsatzkräfte, Feuerwehrleute und der Rettungsdienstleistenden bundeseinheitlich umzusetzen.“
