Presseartikel über die Festveranstaltung anlässlich des 70jährigen Bestehens des CDU Kreisverbandes Jerichower Land
Während des Auswärtigen Fraktionstages besuchten die MdL's Gabi Brakebusch, Bernhard Daldrup und Markus Kurze Dr. Lüddemann in Drewitz,
Einsatz eines Identsystems sowohl für die Restmülltonnen als auch für die Bio-Tonnen
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
die am 13. März 2016 vor uns stehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist eine Richtungswahl für unser Land.
Die hinter uns liegenden Wochen und Monate des Jahres 2014 waren recht anstrengend. Das Ziel, nach der Bundestagswahl des Jahres 2013 auch bei der Wahl zum europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen am 25. Mai, stärkste Partei in Sachsen-Anhalt zu werden, konnte erreicht werden.
Der CDU-Kreisvorstand des Jerichower Landes traf sich zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 17.11. in Burg.
Als erstes berichtete der Landtagsabgeordnete Detlef Radke aus der Arbeit des Landesparlamentes in den letzten Wochen. Schwerpunkt war die Arbeit am Finanzausgleichsgesetz für den Doppelhaushalt 2015/16. Der Gesetzesvorschlag des Finanzministers war ja durch starke Kürzungen bei den Zuweisungen an die Städte und Gemeinden gekennzeichnet. Dagegen gab es massiven Widerstand sowohl in den Kommumen als auch in der CDU-Landtagsfraktion. Nach harten Verhandlungen im Finanzausschuss des Landtages konnten die Kürzungen vermindert werden, ohne das Ziel, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, zu verfehlen. Es wird also über den ursprünglichen Ansatz hinaus 2015/16 zusätzliche Gelder für die Kommunen geben, die aber nach Auffassung der KV-Mitglieder nicht ausreichend sind.
Der Vorstand des CDU_Kreisverbandes traf sich am 6. Oktober zu seiner turnusmäßigen Sitzung in Burg. Als erstes diskutierten die Mitglieder die aktuelle Entwicklung der Landespolitik.